| Gentechnikgesetz – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
| DIB bekräftigt Änderungsbedarf am Gentechnikgesetz |
| Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Gentechnikgesetz und bekräftigt Änderungsbedarf. Das Gericht hat einen Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt gegen verschiedene Paragraphen des Gesetzes aus dem Jahr 2005 vollständig zurückgewiesen. DIB-Vorsitzender Stefan Marcinowski kommentiert: „Das Gentechnikgesetz beeinträchtigt in seiner jetzigen Form notwendige Innovationen in der Pflanzenbiotechnologie für die Landwirtschaft und fördert sie nicht.“
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| Ein Gesetz geht seinen Weg |
| Am 04. April 2008 wurde das Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Chronologie eines langwierigen Verfahrens.
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| Wirtschaft lehnt Ausgleichsfonds ab |
| Verfassungsmäßigkeit eines Ausgleichsfonds |
| Der im Koalitionsvertrag formulierte Vorschlag eines Haftungsfonds wird zur Zeit von Wirtschaft und Politik kontrovers diskutiert. Während einige Vertreter der Politik betonen, diese Lösung der Haftungsfrage würde Ruhe und Vertrauen in die Diskussion um die Nutzung der grünen Gentechnik bringen, lehnt die Wirtschaft einen Haftungsfonds ab. Entspricht die zwangsweise Heranziehung von Saatgutproduzenten (neben den Landwirten) zur Finanzierung des Fonds den verfassungsrechtlichen Anforderungen?
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| Grüne Gentechnik steht für Innovationen und Fortschrittssicherung |
| Moderne Landwirtschaft und Grüne Gentechnik - Zehn Standpunkte |
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Die Gentechnik entwickelt sich zum wichtigsten Innovationsmotor in der Pflanzenzüchtung. Herkömmliche Methoden bei der Züchtung von Kulturpflanzen stoßen mittlerweile an ihre Grenzen – der Fortschritt hat sich in den letzten Jahrzehnten verlangsamt. Demgegenüber bietet die Grüne Gentechnik auf lange Sicht große Potenziale wie krankheits- und schädlingsresistente Pflanzen, gesündere pflanzliche Inhaltsstoffe oder maßgeschneiderte nachwachsende Rohstoffe. |
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| Koexistenz – das Miteinander verschiedener Anbauformen in der Landwirtschaft |
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Leitlinien für die Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen mit und ohne Gentechnik veröffentlicht. Ziel ist, keine der landwirtschaftlichen Anbauformen zu benachteiligen oder auszuschließen. Verbraucher und Landwirtschaft sollen die freie Wahl zwischen konventionell, ökologisch oder mit Hilfe von gentechnisch veränderten Pflanzensorten erzeugten Lebens- und Futtermittel haben. Es erfolgte keine verbindliche Festlegung dieser Maßnahmen, um den regionalen Gegebenheiten innerhalb der EU Rechnung zu tragen.
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| Stellungnahme der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie |
| Stellungnahme der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (GenTG-E) sowie dem Entwurf einer Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV) in der Version vom 20. Juli 2007.
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| Stellungnahme der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie |
| Stellungnahme der DIB zur Beschlussdrucksache des Bundesrates 535/07(B) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (GenTG-E) vom 21.September 2007.
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