Ausführungen von Herrn Dr. Stefan Marcinowski,

Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB),

am 5. Oktober 2009 vor der Presse in Frankfurt

(Es gilt das gesprochene Wort)

___________________________________________________________________

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch die deutsche Biotechnologie konnte sich dem Sog der weltweiten Wirtschaftskrise nicht entziehen. Aber sie erweist sich robuster als andere Branchen: Der hohe Anteil der wenig konjunktursensiblen Segmente Biopharmazeutika und Diagnostika federte den Rückgang in der industriellen Biotechnologie ab. Die Talsohle ist durchschritten. Die Branche erwartet in den kommenden Monaten eine leichte Belebung des Geschäfts. Das belegt eine aktuelle Umfrage unter unseren Mitgliedsunternehmen. Damit die Unternehmen ihre gute Position halten und weiter ausbauen können, müssen die Bundesregierung und die EU einige Bremsklötze entfernen, die sie der Biotech-Industrie ohne Not auferlegt haben.

Die gute Ausgangsposition gilt allerdings nur für zwei der drei großen Anwendungs­bereiche der Biotechnologie. In der Pflanzenbiotechnologie sind die politischen Rahmenbedingungen in der EU weiterhin sehr unbefriedigend. Die Pflanzen­biotechnologie wächst weltweit seit mehr als einer Dekade dynamisch, wird aber in Europa und Deutschland politisch blockiert und diskreditiert. Diese Haltung ist kurzsichtig, weil die Pflanzenbiotechnologie im Zusammenwirken mit der medizinischen und industriellen Biotechnologie große Chancen bietet. Das erkennen immer mehr Länder außerhalb Europas und setzen deshalb auf die grüne Gentechnik. Wir appellieren mit allem Nachdruck an die kommende Bundesregierung, rasch einen Politikwechsel in Berlin und Europa einzuleiten. Dazu aber später mehr. Zunächst möchte ich ihnen die zentralen Ergebnisse unserer Mitgliederumfrage vorstellen:

Forschung und Entwicklung: Forschungsprojekte wurden und werden wie geplant durchgeführt. Die Biotech-Branche investiert weiter in ihre Innovationsbasis. Um die Innovationsfähigkeit der Industrie zu erhalten, fordern unsere Mitglieder bei der Standortpolitik vor allem international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Ich komme darauf noch im Detail zu sprechen.

Beschäftigung: Die Unternehmen bemühen sich, die Belegschaft zu halten. Eine Reihe von Unternehmen stellte sogar antizyklisch ein. Eine kluge Strategie, denn dringend benötigte Fachleute sind in der Krise eher auf dem Arbeitsmarkt verfügbar als in einer Boomphase.

Kreditklemme: Die Unternehmen stoßen nicht auf Kreditschwierigkeiten, auch ihre Kunden im Inland berichten nicht von einer Kreditklemme. Um künftige Finanzkrisen zu vermeiden, halten die befragten Unternehmen eine strengere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte für notwendig. Darüber hinaus spricht sich die Mehrheit der befragten DIB-Mitglieder dafür aus, dass sich die Kapitalmärkte stärker an langfristigem Erfolg und nachhaltiger Entwicklung eines Unternehmens ausrichten sollten, statt vorrangig kurz­fristige Renditeziele zu verfolgen.

Ausblick: Die Biotech-Industrie erwartet einen leichten Zuwachs des Geschäfts bis zum Ende des Jahres. Sie hat sich durch die Beibehaltung ihrer Innovationsbasis eine gute Ausgangsposition geschaffen, die sie bei Anziehen der Weltwirtschaft ausbauen kann. Dies gilt aber nur für Pharma und die industrielle Biotechnologie. Die Wertschöpfung aus der Pflanzenbiotechnologie wird weitgehend außerhalb von Deutschland und Europa erwirtschaftet.

Meine Damen und Herren,

Ressourcen zu schonen, wird in der Zukunft immer wichtiger. Prozesse, die mittels Biotechnologie optimiert werden, helfen Energie und fossile Rohstoffe einzusparen. Das gilt auch für die Herausforderung, das Potenzial nachwachsender Rohstoffe besser auszuschöpfen.

Nachwachsende Rohstoffe und grüne Gentechnik

Die letzte Bundesregierung hat kurz vor Ende ihrer Amtszeit einen Aktionsplan für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass Forschung und Entwicklung in der Pflanzenzucht gefördert werden sollen, um den Einsatz von Biomasse in Deutschland zu verstärken. Diese Strategie geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Denn ich bin überzeugt davon, dass ein Teil der Zukunft unserer Branche und auch der Chemie in der Pflanze liegt – unabhängig davon, ob es dabei um Rohstoffe, Arznei-, Nahrungs- oder Futtermittel geht.

Allerdings wird diese Vision in vielfacher Beziehung Wunschtraum bleiben, wenn Forschung und Entwicklung in Deutschland durch die Politik diskriminiert und der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen weiterhin blockiert werden. Weder wissenschaftliche Belege über den Nutzen und die Sicherheit von gentechnisch optimierten Feldfrüchten, noch behördliche Empfehlungen zur Zulassung von Produkten nach bestandener Prüfung werden von der Politik als Grundlage ihres Handelns herangezogen. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen muss endlich wieder auf naturwissenschaftlichen Kriterien sowie verlässlichen rechtlichen Regelungen basieren – frei von politischen Erwägungen. Das gilt für die Entscheidungen in Brüssel genauso wie in Berlin.

Auch die Diskussion über verbindliche „gentechnikfreie Zonen“ findet in einem rechtsfreien Raum statt. Es ist erschreckend, dass die Politik mit diesem Thema den Verstoß gegen Europarecht und internationales Handelsrecht hinnimmt – ja sogar aktiv betreibt. Die DIB fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich gegen solche regionalen Anbauverbote auszusprechen. Der Markt soll, kann und wird über die Annahme sicherer Produkte entscheiden und nicht die Politik. An einem Glaubenskrieg um die Anwendung dieser Technologie in Deutschland oder Europa werden wir uns nicht beteiligen. Wir appellieren an die Politik, zu einer fairen, sachlichen Diskussion mit der Biotech-Branche zurückzukehren und verhärtete Fronten in der Gesellschaft aufzubrechen. Nur dann werden wir unserer Verantwortung gerecht, die Chancen der Pflanzenbiotechnologie zu nutzen.

Wenn wir zum Beispiel die Verwendung von Biomasse in Deutschland forcieren wollen, um alternative Quellen für industriell verwendbare Rohstoffe und Energie in größerem Maßstab zu erschließen, müssen wir den gesamten Werkzeugkasten der modernen Pflanzenzüchtung einsetzen: konventionelle, biochemische und gentechnische Methoden. Das haben auch mehrere hundert Wissenschaftler aus Deutschland und ganz Europa erst vor wenigen Wochen auf einem internationalen Kongress in Leipzig bestätigt. Ohne den Anbau von Pflanzen mit maßgeschneiderten Eigenschaften werden wir diesem Ziel nicht einen Schritt näher kommen.

In Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit 2,1 Millionen Hektar Ackerfläche für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen genutzt. Davon entfallen aber nur gut 13 Prozent auf eine stoffliche Nutzung, der Rest dient zur Herstellung von Biokraftstoffen. Die chemische Industrie setzt Biomasse in der Regel nicht direkt ein, sondern verwendet daraus gewonnene Rohstoffe: Fette und Öle, Stärke, Zucker und Zellulose sind dabei die wichtigsten Kohlenstoffquellen. Rund 10 Prozent der gesamten Rohstoffbasis der Chemie in Deutschland wird heute aus nachwachsenden Rohstoffen rekrutiert. Das entspricht über 2 Millionen Tonnen im Jahr. Rund ein Drittel stammt dabei aus heimischem Anbau, der Rest wird importiert. Zu den Haupteinsatzgebieten gehören die Tensidherstellung für Waschmittel und Körperpflege sowie die Klebstoff- und Faserproduktion. Nachwachsende Rohstoffe werden aber auch als Bestandteil von Farben und Lacken, Baustoffen und Hydraulikölen bis hin zu Arzneimitteln verarbeitet.

Bioraffinerien

Die Kombination von Biomasse und biotechnischen Verfahren ermöglicht aber auch einen neuen Ansatz, um nachwachsende Rohstoffe und Energie zu erschließen: Die Bioraffinerie. In einer Bioraffinerie der dritten Generation ließen sich in einem mehrstufigen Prozess gleichzeitig Grundchemikalien, Biowerkstoffe und Bio-Ethanol oder Biogas gewinnen. Dieses Anlagenkonzept hat sich zum Ziel gesetzt, Gras, Stroh oder andere agrarische Reststoffe mit Hilfe spezieller maßgeschneiderter Enzyme oder Bakterien wirtschaftlich aufzuschließen. Auch von Bioraffinerien, die gentechnisch angepasste Algen oder Bakterien verwenden, um Wasserstoff im kommerziellen Maßstab zu produzieren, versprechen sich Forscher viel. Um den Wettbewerb „Teller oder Tank“ zu entschärfen, muss für nachwachsende Rohstoffe und Energie anderes Pflanzengut als Nahrungs- oder Futtermittel erschlossen werden.

Bis zur Realisierung einer ersten Bioraffinerie, die alle Arten von Biomasse aufarbeiten und analog zur petrochemischen Raffinerie Basischemikalien bereitstellen kann, ist es noch ein weiter Weg. Aber immer mehr Wissenschaftler und Unternehmen in Deutschland arbeiten intensiv daran. Dabei sind nicht nur technische Hürden zu überwinden. Die Bioraffinerie muss sich auch einem gesamthaften ökonomisch-ökologischen Vergleich mit den klassischen Technologien stellen. Deshalb braucht dieses Konzept für eine Realisierung dringend Forschungsförderung.

Dabei muss die gesamte Wertschöpfungskette – von der Grundlagenforschung über die Prozesstechnik bis hin zur Produktentwicklung – in Bioraffinerien betrachtet werden.Ebenso müssen Fragen der Infrastruktur und Logistik, zum Beispiel für das Einsammeln, Lagern und Anliefern von Biomasse, geklärt werden.Nur dann kann die chemische Industrie ihren Beitrag zur nachhaltigen Produktion durch Verwendung von Bioraffinerieprodukten weiter ausbauen. Denn die Chemie sieht sich nicht primär als Betreiber von Bioraffinerien sondern als Kunde, mit dem Ziel, ihre Produkte zu veredeln.

Voraussetzung für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe sind die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit ihrer Aufarbeitung. Die Wirtschaftlichkeit wird maßgeblich durch die Verfügbarkeit nachwachsender Rohstoffe zu weltweit wettbewerbsfähigen Preisen in ausreichender Menge und Qualität bestimmt.

Forderungen an die kommende Bundesregierung

Um die Innovationsfähigkeit der Industrie zu erhalten – vor allem in mittelständischen Unternehmen – fordern unsere Mitglieder bessere Rahmenbedingungen. Wir sehen eine Reihe grundsätzlicher Möglichkeiten, wie der Staat dazu beitragen kann, den Biotech-Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen:

1.Forschung steuerlich fördern

Die Kerngruppe der dedizierten Biotechnologie-Unternehmen in Deutschland finanziert ihr Eigenkapital im Wesentlichen aus drei Quellen: Risikokapital, Kapitalmarkt und öffentliche Fördermittel. Die Summe aus den einzelnen Komponenten ist in den letzten Jahren stark rückläufig: Die Höhe der Fördermittel stagniert bei 51 Millionen Euro, während das Investitionsvolumen aus privaten Finanzierungsquellen um über ein Viertel zurückging. Beim Risikokapital ist seit 2005 sogar ein Rückgang um mehr als die Hälfte zu verzeichnen – ein spürbarer Einschnitt beim größten finanziellen Stützpfeiler der Unternehmen. Erschwerend kommt hinzu: Die rund 500 Unternehmen in Deutschland, die ganz oder überwiegend mit Verfahren der modernen Biotechnologie arbeiten, haben einen hohen Refinanzierungsbedarf ihrer Forschungsaufwendungen. Sie erzielten 2008 einen Umsatz von knapp 2,2 Milliarden Euro. Davon investierten sie über eine Milliarde Euro – und somit knapp die Hälfte ihres Umsatzes – in Forschung und Entwicklung. Nach unserer Ansicht ist es dringend erforderlich, dass der Staat die Innovationskraft aller forschenden Unternehmen mit einer steuerlichen Komponente stärkt. Konkret lautet unser Vorschlag: Die Unternehmen sollten mindestens 10 Prozent ihrer gesamten F+E-Aufwendungen von der Steuerschuld abziehen dürfen. Alle Einzelheiten zu diesem Vorschlag hat Ihnen vor einigen Wochen an dieser Stelle der Vorsitzende des Forschungsausschusses im VCI erläutert.

2.Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten

Das Unternehmenssteuerrecht muss überarbeitet werden. Wir erwarten, dass der Entfall von Verlustvorträgen und die Regelungen zur Zinsschranke rückgängig gemacht werden. Die mit der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführte Zinsschranke erschwert die Finanzierung von Forschung und Investitionen, die kreditfinanziert sind. Die Zinsschranke begrenzt die steuerliche Berücksichtigung von Zinsaufwendungen. Gezahlte Zinsen werden nur noch bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Ertrags vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) als Betriebsausgaben anerkannt. Bei einem mehr als 50-prozentigen Wechsel der Anteilseigner gehen seit 1. Januar 2008 die Verlustvorträge eines Unternehmens vollständig verloren. Unternehmen, die in Folge der Finanzmarktkrise auf neue Eigenkapitalgeber angewiesen sind, werden aufgrund der neuen Regelung zu einem guten Teil ihre steuerlichen Verlustvorträge verlieren. Damit wird es für einen Investor unattraktiv, einen solchen Betrieb zu kaufen. Gerade junge Unternehmen sind in der Krise davon massiv betroffen. Im Übrigen schreckt die gültige Gesetzgebung Firmengründer ab.

3.Gentechnikgesetz korrekt umsetzen

Die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen muss weiterhin auf naturwissenschaftlichen Kriterien basieren. Wird ein Produkt auf diese Weise als sicher bewertet, muss es auch ohne Verzögerungen EU-weit zugelassen werden. Die Bundesregierung sollte das Gentechnikgesetz so nachbessern beziehungsweise sich bei den EU-Regelungen dafür einsetzen, dass Forschung, Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie in Deutschland und Europa möglich sind. Notwendig ist aber vor allem die Rückkehr der Politik zur Einsicht, dass man die Zukunft nicht gewinnen kann, wenn gefühlte Risiken, für die es keine wissenschaftliche Begründung gibt, stärker wiegen als eindeutig belegbarer Nutzen. Wir fordern außerdem die kommende Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, sich in Brüssel für ein Ende des Zulassungsstaus einzusetzen.

Meine Damen und Herren,

ohne Innovationen und ohne eine innovative Industrie wird es in Deutschland auf Dauer keine nachhaltige Wertschöpfung und keine neuen Arbeitsplätze geben. Nachweislich stehen jene Nationen, die am meisten in ihre Innovationsfähigkeit investieren, wirtschaftlich am besten da. Innovative Produkte mit hoher Qualität machen Deutschland zum Exportweltmeister. Auch das Geschäft der Biotech-Unternehmen ist international ausgerichtet. Daher müssen sich die wirtschaftspolitischen Rahmen­bedingungen mehr an Innovationsfähigkeit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit orientieren. Wir stehen für die neue Bundesregierung jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung, welche Maßnahmen die Branche beflügeln können.

________________________________________