Rahmenbedingungen für einen starken Biotech-Standort in Deutschland und Europa

So bekommt die Biotechnologie Auftrieb

Stand: September 2009

Zur Bundestags- und Europawahl 2009 hat die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie einen Forderungskatalog der Biotech-Unternehmen an die neue EU-Kommission und die nächste Bundesregierung aufgestellt. Er legt dar, wie die Branche zu einem Steigflug ansetzen könnte, wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen bekommt.

In Deutschland und Europa wurden aber wichtige Chancen von der Politik nicht genutzt. Schleppende oder gescheiterte Zulassungen im Bereich der gentechnisch veränderten Pflanzen, endlose Diskussionen über Kennzeichnung, innovationshemmende Gesetze und steigende Bürokratie in der industriellen Biotech­nologie gehören zu den Hindernissen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in Deutschland und der EU beeinträchtigen. Besonders in Deutschland geht es für die Biotech-Unternehmen und deren Mitarbeiter jetzt um die Zukunft ihrer Standorte.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die verschiedenen Branchen, die Biotechnologieprodukte herstellen, sind sehr unterschiedlich: So sind zum Beispiel die Mechanismen für Preisbildung, Qualität und Zulassung eines Produktes im Pharmamarkt kaum vergleichbar mit denen in der Feinchemie oder in der Pflanzenzucht. Die hohen regulatorischen Anforderungen an Biotechnologieprodukte hemmen oft die Einführung von Innovationen. Eine Politik, die Innovationshemmnisse vom Forschungsstadium bis zur Markteinführung beseitigen will, muss daher gezielt an den entsprechenden Stellschrauben der unterschiedlichen Wertschöpfungsketten der Anwenderbranchen und -märkte ansetzen.

Alle Anwendungsgebiete der Biotechnologie brauchen gleichermaßen eine widerspruchsfreie, Ressort übergreifende Innovationspolitik der Bundesregierung: So darf nicht ein Ressort die Entwicklung einer bedeutenden Innovation fördern, während andere Ressorts deren Kommerzialisierung hemmen. Mit ihrem Querschnittscharakter tangiert die Biotechnologie viele Politikbereiche und ist durch ihre großes Anwendungspotenzial hiervon besonders betroffen.

Zentrale Forderungen

Damit der Biotech-Standort Deutschland wettbewerbsfähig ausgebaut werden kann, stellt die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), folgende Forderungen an die neue EU-Kommission und die neue Regierung in Deutschland:

• Rohstoffversorgung sicherstellen: Die Biotechnologie-Branche braucht nachwachsende Rohstoffe zu Weltmarktpreisen, um nachhaltig innovative und wettbewerbsfähige Produkte herstellen zu können.

• Steuerliche Forschungsförderung einführen: Forschungsintensive Technologien wie die Biotechnologie benötigen zusätzlich zur Projektförderung eine unbürokratische steuerliche Forschungsförderung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Produktionsstandortes Deutschland zu sichern.

• Entbürokratisierung im Pharmabereich: Kein neuer Arzneimittelwirkstoff wird heute ohne den Einsatz biotechnischer Methoden entwickelt. Die kostenintensive Forschung für innovative Arzneimittel benötigt Planungssicherheit zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Das europäische Pharmaceutical-Package stärkt die Arzneimittelsicherheit, reduziert Bürokratie und verschafft Patienten besseren Zugang zu Informationen – auch über innovative Biotechnologie-Therapien.

• Mittelstand stärken: Die DIB fordert die Umsetzung des „small business act Europe“, der unter anderem als konkrete Maßnahme einen „KMU-Test für neue Gesetze“ vorsieht. Außerdem setzt sich die DIB nach dem Vorbild anderer europäischer Länder für die Übernahme des Young innovative Companies-Status (YIC) ein, damit forschungsintensive Biotechunternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

• Steuerrecht wettbewerbsfähig machen: Die Regelungen zum Unternehmenssteuerrecht müssen, so die DIB, investitions- und innovationsfreundlicher gestaltet werden, damit auch in Zukunft die mit Forschung, Entwicklung und Produktion verbundenen hoch qualifizierten Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und mehr ausländische Investitionen bei uns getätigt werden.

• Rahmenbedingungen für Anwendungen innovationsfreundlich gestalten: Die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen muss allein auf naturwissenschaftlichen Kriterien sowie verlässlichen europäischen und nationalen rechtlichen Regelungen basieren - frei von politischen Erwägungen, fordert die DIB. Nötig sind Nachbesserungen im Gentechnikgesetz, eine Anpassung der Erzeugungsverordnung für Gentechnikpflanzen an den Stand der Wissenschaft und ein Saatgutschwellenwert für Einträge von gentechnisch veränderten Pflanzen.

• Genetische Ressourcen nachhaltig nutzen können: Die Biotechbranche braucht unbürokratischen Zugang zu genetischen Ressourcen. Die DIB hält es für unerlässlich, dass im internationalen Regelwerk über den Zugang zu genetischen Ressourcen und zum Vorteilsausgleich das Patentrecht unberührt bleibt sowie eine nachhaltige Nutzung gefördert wird.

• Biotechnische Innovationen zuverlässig schützen: Zur Bewahrung der Freiheit der Forschung und zum Schutz biotechnologischer Erfindungen braucht die Branche ein europäisches Gemeinschaftspatent. Es muss kostengünstig sein, einen einheitlichen Rechtsschutz in der gesamten EU sowie ein hohes Maß an Rechtssicherheit bieten und im Geltungsbereich nur einmal durchgesetzt werden.

Dr. Ricardo Gent