Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB)

Biopatente

Tierzucht

Patentierbarkeit von Screening-Verfahren

Europäisches Patentamt (aus chemie report 5/2009)

Beim Europäischen Patentamt in München ist im April dieses Jahres ein Einspruchsverfahren gegen ein Patent auf das Marker-assisted-breeding-Verfahren für die Schweinezucht eingeleitet worden. Unter dem Motto „keine Patente auf Leben“ haben Vertreter verschiedener Gruppierungen und Organisationen sowie Einzelpersonen in einer medienwirksamen Aktion Einspruchsschriften gegen das erteilte Patent eingereicht. Forderungen nach einer Überarbeitung der EU-Richtlinie für Biopatente mehren sich. Der VCI sieht dafür keine Notwendigkeit.

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Richtlinie 89/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Starken Patentschutz für einen starken Forschungs- und Produktionstandort erhalten

Auf politischer Ebene mehren sich Forderungen nach einer Änderung der geltenden Biopatentrichtlinie. Der VCI/DIB hält eine Überarbeitung nicht für erforderlich. Das geltende Recht schützt ausreichend vor ungerechtfertigten Patentansprüchen auf Lebewesen und biologische Züchtungsverfahren. Eine Änderung der Richtlinie würde den Forschungsstandort Deutschland gefährden.
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Datum


	Biopatente - Anreiz und unverzichtbarer Motor für Innovation		05.06.2009

	Patentierbarkeit von Screening-Verfahren		09.06.2009

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